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Pressekonferenz in der Kirchlichen Beschäftigungsinitiative

Datum

Pressekonferenz am 29.08.2023 in der Kirchlichen Beschäftigungsinitiative zum Thema: Bürgergeldgesetz – ein Tiger ohne Zähne: Kein Geld in Fürth für notwendige Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt

Aufgrund der geplanten, massiven Mittelkürzungen für die Jobcenter seitens der Bundesregierung für das Jahr 2024 werden in Fürth kaum noch arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen für die Zielgruppe der langzeitarbeitslosen Menschen angeboten werden können. Das Jobcenter der Stadt Fürth muss mit einer überproportionalen Mittelkürzung rechnen und gerät dadurch an den Rand der Handlungsfähigkeit.

Die betroffenen Menschen, die sowieso seit vielen Jahren am Rand der Gesellschaft stehen, werden mit diesen haushaltspolitischen Entscheidungen noch ein bisschen „weiter weg geschoben“. Nicht nur fehlende Unterstützungsleistungen, auch die Zerschlagung regional vorhandener Strukturen und Netzwerke, die über viele Jahre hinweg zum Wohl der langzeitarbeitslosen Menschen aufgebaut wurden, werden in den kommenden Jahren kaum wieder gut zu machende soziale Ungleichheit erzeugen. Wenn man in Betracht zieht, dass dieser „Kahlschlag“ nicht nur Fürth und nicht nur die Arbeitsmarktpolitik betrifft, sondern nahezu alle sozialen Bereiche unseres Sozialstaates, wird dieses Vorgehen den sozialen Frieden im Land gefährden.

Teilnehmend waren von links nach rechts: