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Das Sozialnetzwerk Arche e. V. – der Träger der Arche gGmbH – hat ein ausführliches Positionspapier zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz veröffentlicht und kommt darin zu folgendem Fazit:

Die Anforderungen an eine Reform der Pflegeversicherung sind aus unserer Sicht sehr hoch: steigende Fallzahlen, fehlende Pflegeheimplätze, ein gravierender Personalmangel sowie vor allem eine erhebliche Finanzierungslücke prägen die aktuelle Situation.

Wir sehen dabei deutliche Einsparpotenziale – etwa durch weniger Bürokratie, vereinfachte Bauvorschriften, bessere Zusammenarbeit mit Behörden, Standardisierung der Pflege und den Einsatz von KI.

Der Reformvorschlag der Bundesregierung geht aus unserer Sicht jedoch in die falsche Richtung. Er verlagert die Lasten auf die zu Pflegenden, deren Angehörige und die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, anstatt grundlegende strukturelle Reformen anzugehen und vorhandene Einsparpotenziale zu nutzen. Im Ergebnis werden Kosten lediglich auf schwächere Schultern umverteilt, statt durch Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen tatsächlich Kosten zu senken und gleichzeitig den Personalmangel zu entschärfen.

Wir sehen darin eine gefährliche Ignoranz gegenüber der ökonomischen Realität stationärer Pflegeeinrichtungen. Wenn beispielsweise höhere Tariflöhne vorgeschrieben werden, gleichzeitig aber Erlöse durch künstliche sechsmonatige Sperren und verzögerte Zuschüsse massiv eingeschränkt werden, entsteht eine gravierende Kosten-Erlös-Schieflage. Pflegeheime werden dadurch sehenden Auges in eine wirtschaftliche Krise gedrängt.

Ein System, das schwerstpflegebedürftige Menschen über Monate hinweg unterfinanziert, entzieht den Einrichtungen ihre wirtschaftliche Grundlage. Wenn die Pflegeversicherung damit zur zentralen Ursache von Insolvenzen in der stationären Pflege wird, wird aus unserer Sicht der Versorgungsauftrag der Politik fundamental verfehlt.