Neuigkeiten & Aktuelles

Das Sozialnetzwerk Arche e. V. – der Träger der Arche gGmbH – hat ein ausführliches Positionspapier zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz veröffentlicht und kommt darin zu folgendem Fazit:

• Die Anforderungen an eine Reform der Pflegeversicherung ist hoch: steigende Fallzahlen, fehlende Pflegeheimplätze, Personalmangel und vor allem eine erhebliche Finanzierungslücke.
• Aus unserer Sicht bestünden erhebliche Einsparungspotentiale im Personaleinsatz, durch erleichterte bauliche Vorschriften, durch den Abbau von bürokratischen Hürden, effizienterer Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, Standardisierung der Pflege und vermehrtem Einsatz von KI.
• Der Reformvorschlag der Bundesregierung zur Pflegeversicherung trägt die Reform auf dem Rücken der zu Pflegenden, deren Angehörigen und den Trägern von stationären Pflegeeinrichtungen aus, anstatt fundamentale Reformen anzugehen und Einsparpotentiale zu nutzen. Im Wesentlichen werden Kosten auf andere (schwächere) Schultern umverteilt, anstatt vom Bürokratieross zu steigen und tatsächlich Kosten, vor allem im Personalbereich einzusparen, was den zusätzlichen positiven Nebeneffekt hätte, dass die Personalknappheit an Pflegekräften zu entlastet würde. Die Reform der Bundesregierung ignoriert somit die ökonomische Realität stationärer Pflegeeinrichtungen auf gefährliche Weise. Höhere Tariflöhne vorzuschreiben, aber gleichzeitig die Erlöse durch künstliche sechsmonatige Sperren und verzögerte Zuschüsse drastisch zu beschneiden, treibt Betreiber sehenden Auges in die Kosten-Erlös-Falle. Ein System, das schwerstpflegebedürftige Menschen monatelang unterfinanziert, entzieht den Heimen die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Wenn ausgerechnet die Pflegeversicherung zur größten Insolvenzursache für Pflegeheime wird, hat die Politik ihren Versorgungsauftrag fundamental verfehlt.